Wir leben in einer Zeit, in der die Unsicherheiten und Konflikte zunehmen. Die Einhaltung von Sanktionen ist wichtiger denn je.
Ukraine-Krieg: EU-Staaten setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft
Handelsblatt (2025)
Der Ukraine-Krieg hat gezeigt, wie schnell sich die geopolitische Landschaft verändern kann und wie wichtig es ist, auf solche Veränderungen schnell reagieren zu können. Sanktionen sind ein zentrales Instrument, um Konflikten vorzubeugen oder auf sie zu reagieren.
Unternehmen in Deutschland müssen sicherstellen, dass sie keine Geschäfte mit Personen oder Organisationen tätigen, die auf Sanktionslisten geführt werden. Wir geben Ihnen einen Überblick über die rechtlichen Grundlagen, die Verpflichtungen zur Prüfung und wie Sie eine Sanktionslistenprüfung durchführen können.
Rechtliche Grundlagen der Sanktionslistenprüfung
Die rechtlichen Grundlagen der Sanktionslistenprüfung in Deutschland basiert auf verschiedenen nationalen und internationalen Vorschriften. Dazu gehören:
- Verordnungen der Europäischen Union (EU): Die EU erlässt regelmäßig Verordnungen, die Sanktionen gegen bestimmte Länder, Organisationen oder Einzelpersonen verhängen. Diese Verordnungen sind direkt anwendbares Recht in allen Mitgliedstaaten, einschließlich Deutschland.
- Gesetze und Verordnungen der Bundesrepublik Deutschland: Deutschland setzt EU-Sanktionen durch nationale Gesetze und Verordnungen um. Das Außenwirtschaftsgesetz (AWG) und die Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind hier von zentraler Bedeutung.
- Vereinigte Staaten von Amerika (USA): Das weitreichende Sanktionsregime der USA kann auch extraterritorial wirken und deutsche Unternehmen betreffen, selbst ohne direkte US-Geschäfte, insbesondere bei Transaktionen in US-Dollar oder unter Nutzung von US-Technologien.
- Vereinte Nationen (UN): Als Mitglied der Vereinten Nationen ist Deutschland verpflichtet, die von den UN verhängten Sanktionen umzusetzen.
Wer muss prüfen?
Grundsätzlich sind alle Unternehmen und Organisationen in Deutschland verpflichtet, Sanktionslistenprüfungen durchzuführen, wenn sie internationale Geschäfte tätigen. Besonders betroffen sind:
- Banken und Finanzinstitute: Diese müssen sicherstellen, dass sie keine Transaktionen mit sanktionierten Personen oder Organisationen durchführen.
- Exportierende Unternehmen: Unternehmen, die Waren oder Dienstleistungen ins Ausland exportieren, müssen prüfen, ob ihre Geschäftspartner auf Sanktionslisten geführt werden.
- Handelsunternehmen: Auch Unternehmen, die internationale Handelsgeschäfte tätigen, müssen entsprechende Prüfungen durchführen.
Wie führe ich eine Sanktionslistenprüfung durch?
Die Sanktionslistenprüfung umfasst mehrere Schritte:
- Identifikation der relevanten Sanktionslisten: Zunächst müssen Sie die für Ihr Unternehmen relevanten Sanktionslisten identifizieren. Dazu gehören die Listen der EU, USA der UN und gegebenenfalls auch nationale Listen.
- Datenabgleich: Im nächsten Schritt müssen Sie die Daten Ihrer Geschäftspartner mit den identifizierten Sanktionslisten abgleichen. Dies kann manuell, durch den Download und die Prüfung der veröffentlichten Listen, erfolgen. Alternativ können Softwarelösungen eingesetzt werden, die die Suche für Sie durchführen. Die Ergebnisse werden dann manuell geprüft.
- Bewertung der Treffer: Falls es Übereinstimmungen gibt, müssen diese bewertet werden. Nicht jede Übereinstimmung bedeutet automatisch, dass ein Geschäft verboten ist. Häufig kommt es zu falsch-positiven Treffern, die aufgrund von Ähnlichkeiten im Namen auftreten. Diese müssen dann im Detail geprüft werden. Für Treffer auf der EU-Liste können Sie außerdem eine Prüfung durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) beantragen.
- Dokumentation: Alle durchgeführten Prüfungen und deren Ergebnisse müssen dokumentiert werden. Dies ist wichtig, um im Falle einer Überprüfung durch die Behörden nachweisen zu können, dass Sie Ihren Sorgfaltspflichten nachgekommen sind.
Effiziente Hilfsmittel für die Sanktionslistenprüfung
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Fazit
Die Sanktionslistenprüfung ist ein Bestandteil, um die rechtlichen Vorschriften bei Geschäften einzuhalten. Durch die Einhaltung der rechtlichen Vorschriften und die regelmäßige Durchführung von Prüfungen stellen Sie sicher, dass Ihr Unternehmen keine Geschäfte mit sanktionierten Personen oder Organisationen tätigt. Nutzen Sie moderne Hilfsmittel wie Dominion, um Ihren Prüfprozess zu verbessern und die Sicherheit zu erhöhen.
Bei Fragen oder weiteren Informationen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
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